AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeine Bedingungen

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind Bestandteil aller von uns geschlossenen Lieferverträge. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß nicht noch einmal widersprechen.

 

2. Preis, Zahlung, Sicherheit

Die Preise (Euro) verstehen sich, falls nicht anderes vereinbart, bei In- und Auslandsgeschäften ab Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die durch Eilgut- und Expressgutsendungen entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar, gerechnet ab Rechnungsdatum. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Aufrechnung ist insoweit zulässig, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wir nehmen in Ausnahmefällen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

Bei Zielüberschreitung werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite ab Fälligkeitsdatum berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit, etwa hereingenommene und unter Vorbehalt gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach von uns gesetzter angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den gesamten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten und die gelieferte Ware in unseren Besitz zu nehmen. Sollten, gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland auftreten,

so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen,

die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3. Lieferfristen, Liefertermine, Lieferverzögerungen

Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tage der Auftragsannahme bis zur Absendung vom Werk des Lieferers. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unseren Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen.

Die Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Das gilt entsprechend für Liefertermine. Kommen wir in Verzug kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

 

4. Versand

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn freie Lieferung vereinbart wurde. Transportmittel, Transportweg, Spediteur oder Frachtführer sind mangels besonderer Weisung unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, dass die Teillieferung

für den Käufer unverwertbar ist.

 

5. Mängelhaftung

Mängelrügen und Beanstandungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich zu erfolgen. Für Schleifmittel, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, übernimmt der Lieferer keine Haftung: ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse. Witterungs- oder anderer Natureinflüsse. Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Stellt uns der Kunde auf Verlangen nicht unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung, so entfallen alle Mängelansprüche.

 

Die Verjährung des Mängelanspruchs unterliegt den jeweils gültigen Fristvorschriften. Die Frist beginnt nach Meldung der Versandbereitschaft spätestens nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Weitergehende Rechte sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Die gesetzlich nicht ausschließbaren Rechte aus Produkthaftung bleiben hiervon unberührt.

 

6. Sonderausführungen

Werden Sonderausführungen in größeren Mengen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung um eine angemessene Stückzahl unter- und überschritten werden, wenn dies vorher vom Lieferanten angekündigt wird.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum, auch wenn Zahlungen auf einzelne Rechnungen geleistet sind. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderung. Der Käufer wird die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen und uns jeden Zugriff Dritter unverzüglich anzeigen. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unsere Eigentum so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Er ist verpflichtet, dem Erwerber den Status der Vorbehaltsware mitzuteilen.

 

Im Zuwiderhandlungsfall entstehen Schadenersatzansprüche. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert oder in ein Kontokorrent eingestellt, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. In diesem Falle wird durch Zahlungen des Drittschuldners an den Käufer zunächst der uns nicht abgetretene Teil der Forderungen getilgt. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzubeziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Absatz 2 genannten Fällen Gebrauch machen. Gegen unseren Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt.

Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

 

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehre als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind. Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit auf unsere Anforderung eine Liste der Außenstände vorzulegen, die aus dem Verkauf derjenigen Gegenstände herrühren, die nach Verarbeitung infolge der Sicherungsübereignung in unserem Eigentum standen.

 

8. Haftungsausschluss

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei er vertraglicher oder außervertraglicher Art, - sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

Auf die Verträge ist deutsches Recht anzuwenden, unabhängig davon, wo sich der tatsächliche Gerichtsstand befindet. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist, die Klage beim Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Sollte eine der Bestimmung des Liefervertrages oder der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, gegebenenfalls Ersatzbestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages entsprechen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.

 

Stand: 03.2018